1. Reihenfolge der anzuwendenden Bestimmungen, Anwendungsbereich:
Für unsere Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gelten in der nachstehend angeführten Reihenfolge:
- Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere diejenigen des ABGB, des UGB und des KSchG.
- Die konkreten Vereinbarungen mit unseren Kunden.
- Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Die einschlägigen dispositiven gesetzlichen Bestimmungen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden kurz AGB genannt gelten für alle unsere Verkäufe, Warenlieferungen und Leistungen im BAUHAUS Fachcentrum.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen eines Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
Ausgenommen sind Verkäufe, Montagen und Leistungen der Bäderwelt-Abteilungen, hiefür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bäderwelt.
Für die Bestellungen im künftigen BAUHAUS-Onlineshop gelten ausschließlich die dafür hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den BAUHAUS-Onlineshop.
2. Angebote und Vertragsabschluss:
Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.
Vorgelegte oder übersendete Muster und Proben, sowie Prospekte und Werbeankündigungen dienen nur der ungefähren Beschreibung der Waren; sie werden nicht Vertragsbestandteil. Druckfehler und Irrtümer in Katalogen und sonstigen Werbemedien bleiben vorbehalten.
Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen, sowie Folgeaufträge sind ausschließlich an uns zu erteilen; unsere Spediteure, Frachtführer und Subunternehmer sind zur diesbezüglichen Entgegennahme nicht berechtigt.
3. Lieferfrist und Versand:
Zur Leistungsausführung und Lieferung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde allen seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich oder vereinbart sind nachgekommen ist (z.B. Eingang einer vereinbarten Anzahlung; Übergabe von Unterlagen usw.) und alle technischen Einzelheiten, die die Lieferung betreffen, geklärt sind.
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung, soferne Gegenteiliges nicht schriftlich vereinbart wurde.
Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung in dem BAUHAUS Fachcentrum, in dem die Bestellung getätigt wurde.
Dort befindet sich auch der Erfüllungsort.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Kunden oder dem Spediteur oder einem sonstigen Versender übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ab Versandbereitschaft.
Vereinbarte Lieferfristen und Termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten.
Sie sind ohne gegenteilige Vereinbarung unverbindlich und verstehen sich als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden.
Wenn schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind unsere Lieferungen ab Vertragsabschluss in einer für uns zumutbaren Leistungsfrist zu erbringen.
Liefer- und Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Höhere Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung, Blockade, Feuer, Verkehrsstörung, Störung der Energie- und Rohstoffzufuhr, Ausnahmezustände usw., die von uns nicht zu vertreten sind, verlängern die Liefer- und Leistungsfristen angemessen.
Soweit die Lieferung hiedurch ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar wird, sind wir ohne Verpflichtung zum Schadenersatz zum Rücktritt berechtigt.
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzuges ist nur unter Setzung einer angemessenen, zumindest zweiwöchigen Nachfrist möglich.
Dieses Rücktrittsrecht ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.
Der Kunde wird von uns informiert, sobald die bestellte Ware eingetroffen ist und zur Abholung bereit steht.
Wird bestellte Ware vom Kunden nicht rechtzeitig innerhalb von 4 Wochen abgeholt oder wird der Kunde im Fall der Zulieferung nicht angetroffen, wird die nicht abgenommene Ware maximal für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert.
Anschließend sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen und Schadenersatz zu fordern.
Die Reservierung von Waren bedarf der schriftlichen Vereinbarung und ist maximal für 4 Wochen möglich.
4. Preise und Zahlungsbedingungen:
Wir verrechnen unsere bei Lieferung geltenden Preise; die Preisangaben verstehen sich als Abholpreise einschließlich der Umsatzsteuer.
Preisangaben in Katalogen beziehen sich auf das jeweilige Produkt ohne Dekorationen und daneben befindliche Gegenstände.
Für die vom Kunden gesondert angeordneten Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht ein angemessener Anspruch auf Entgelt.
Zustellkosten sind im Produktpreis nicht enthalten.
Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir damit gesondert beauftragt, sind uns vom Kunden die uns entstandenen Kosten zu vergüten.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Entgelte gemäß den relevanten Kostenfaktoren anzupassen.
Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich unsere tatsächlichen Beschaffungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.
Preise sind bei Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Vom Kunden gesondert angeordnete Leistungen sind bei Bestellung zur Zahlung fällig. Schwere und sperrige Produkte können auf Wunsch gegen Entgelt bis Bordsteinkante angeliefert werden.
Erfolgt die Anlieferung durch uns, ist der Kaufpreis zuzüglich Frachtkosten vor Abladung an den Frachtführer zu zahlen.
Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Für den Fall des Zahlungsverzuges sind berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.
Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
Bei jedem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen, weitere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheit auszuführen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, alle gestundeten Forderungen sofort fällig zu stellen und mit Gegenforderungen zu verrechnen.
Produkte werden aus Versandgründen zerlegt angeliefert, der Aufbau dieser Produkte ist im Preis nicht enthalten.
5. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware trägt der Kunde.
Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache.
Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig.
Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung im Falle der Buchführungspflicht in seinen Büchern zu vermerken.
Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift auf die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer den Umständen angemessenen Preisreduktion.
6. Umtauschgarantie:
Wir gewähren jedem Kunden eine Umtauschgarantie, wonach falsch oder zu viel gekaufte Produkte innerhalb von 30 Tagen ab Kaufdatum gegen Vorlage des Kassenbons in jedem österreichischen BAUHAUS Fachcentrum umgetauscht werden können.
Der Kunde erhält in diesem Fall eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises. Voraussetzung für die Umtauschgarantie ist, dass die Produkte originalverpackt und unversehrt zurückgebracht werden.
Kundenbestellungen, Sonderanfertigungen, verderbliche Produkte und die im BAUHAUS Katalog als „Bestellprodukt“ gekennzeichneten Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen.
7. Mängelrügen, Gewährleistung, Schadenersatz, Garantien:
Dieser Abschnitt beinhaltet auch die Bereiche Produkthaftung und Nebenpflichten.
Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung zu rügen, widrigenfalls das Gewährleistungsrecht verloren geht.
Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt.
Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen hat oder vornehmen ließ.
Zur Vornahme der Leistung aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern und bei uns abzuholen.
Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.
Soweit es nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, nicht jedoch für eine sonstige grobe oder leichte Fahrlässigkeit.
Bei krass grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.
Für mittelbare Schäden, entgangene Gewinne, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht.
Unsere Garantien gelten für die angegebene Dauer, gerechnet ab Übergabe des Produktes an den Kunden.
Die Garantie bezieht sich auf die Mängelfreiheit des Produktes, sie umfasst keinesfalls Verschleißteile, Akkus, Batterien und Leuchtmittel.
Von dieser Garantie ausgenommen sind Mängel, Funktionsstörungen und Abnutzungserscheinungen, die auf gebrauchsüblichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder fehlerhafte Wartung zurückzuführen sind.
Unsere Garantien erlöschen beim Öffnen des Gerätegehäuses.
Garantieansprüche unserer Kunden können in jedem österreichischen BAUHAUS Fachcentrum unter Vorlage des Produktes und des Kassenbons geltend gemacht werden.
Herstellergarantien sind gegen den Hersteller zu richten.
8. Katalogangaben
Die Preise in diesem Katalog gelten innerhalb der Kataloglaufzeit. Druckfehler, Modelländerungen, Farb- und Strukturabweichungen vorbehalten. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise als Abholpreise ohne Dekoration und ohne Leuchtmittel. Grundpreisangabe gemäß Preisangabenverordnung in Klammern.
9.Rechtswirksamkeit, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenerf.:
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes.
Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Wels vereinbart.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein, oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienst¬leistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten etc.) werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis.